Baumaßnahme in der Major-Karl-Plagge-Kaserne, Pfungstadt

Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw), Kompetenzzentrum Baumanagement Wiesbaden, Moltkering 9 65189 Wiesbaden beabsichtigt den Umbau der Major-Karl-Plagge-Kaserne, Pfungstadt (MKPK) durch verschiedene (Bau-)Maßnahmen zur Umsetzung des Liegenschaftsbezogenen Ausbaukonzeptes. Mit Schreiben des BAIUDBw KompZ BauMgmt WI K 1 vom 21.08.2024 ist ein Antrag auf   Zulassungsentscheidung beim BAIUDBw KompZ BauMgmt WI K 6 eingegangen. Mit dem Vorhaben ist eine Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart im Umfang von mehr als 10 ha verbunden. Demnach besteht für die Waldumwandlung eine unbedingte Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gem. §§ 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 6 S. 1 UVPG i.V.m. Ziffer 17.2.1 Anlage 1 UVPG. 

Übersicht zum Vorhaben:

Die MKPK am Standort Pfungstadt (Hessen) wurde Ende der 30er Jahre als Munitionsanstalt (Muna) errichtet. Seit Nutzung durch die Bundeswehr im Jahr 1955 wurde die Infrastruktur sukzessiv bis Ende der 90er Jahre an den Bedarfen der untergebrachten Dienststellen ausgerichtet.

Das Gelände der MKPK ist im Regionalplan Südhessen als „Siedlung Bestand“ festgeschrieben. Die südlich angrenzenden Frei- und Waldflächen sind als Vorranggebiete „Bund“, „Forst“ und „Regionaler Grünzug“ und teilweise als „Vorbehaltsgebiet für Natur und Landschaft“ ausgewiesen (Regionalplan Südhessen, RPDA 2011).

Die Hauptfunktion der Kaserne ist die Lagerung und Instandsetzung von Bundes-wehrmaterialien als Bundeswehrdepot Süd und Materiallager Pfungstadt sowie von Sanitätsmaterial als Versorgungsinstandsetzungszentrum (VIZ) und Sanitätsstaffel Sanitätsmaterialversorgung Einsatz Pfungstadt. Aufgrund ihrer Funktion wurde die MKPK für den DEU Beitrag im Rahmen des Projekts „Network of LogHubs in Europe and Support to Operations (PESCO)“ ausgewählt.

Der Zustand der Gebäude ist größtenteils unsanierter Altbestand, der über die Jahrzehnte nur teilweise saniert bzw. grundsaniert wurde. Die derzeit genutzten Büro- und Unterkunftsgebäude sowie Lagergebäude sind größtenteils in einem mittleren Bauzustand, die Werkstätten in einem schlechten Bauzustand.

Der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH) ist für die Planungen zum Umbau der MKPK zuständig. Diese soll grundlegend neugestaltet und alle Ver- und Entsorgungseinrichtungen, Verkehrsanlagen sowie die logistische Infrastruktur bis voraussichtlich 2032 erneuert werden.

Zu diesem Zweck und für die Unterbringung der stationierten Dienststellen wird in der MKPK eine funktionale, moderne, zukunftsorientierte und nachhaltige „ortsfeste logistische Lagereinrichtung (oLE)“ u.a. in der Funktion als deutscher logistischer Knotenpunkt (DEU LogHub) entstehen. Für die erforderliche umfassende infrastrukturelle Liegenschaftsentwicklung wurde ein Liegenschaftsbezogenes Ausbaukonzept (LbAK) erstellt.

Auf dieser Grundlage soll ab Winter 2024/2025 die Kaserne ganzheitlich umstrukturiert und zu einem wichtigen Logistikstandort für die Bundeswehr neu ausgebaut werden. Hierfür werden im laufenden Betrieb einzelne Gebäude und Baufelder der Liegenschaft in mehreren Bauphasen sukzessive zurückgebaut und entsprechend des aktuellen Bedarfs ersetzt.

Es wird dazu bekannt gegeben, dass auf der Internetseite der Gemeinde Pfungstadt in        PDF-Format der Antrag auf Verwaltungsentscheidung mit den nachfolgenden Anlagen 1 – 10   einschließlich des UVP-Berichtes zur Einsicht in der Zeit vom 02.09.2024 bis 02.10.2024 bereitgehalten werden.

Damit werden folgende Unterlagen bereitgestellt:

Antrag auf Verwaltungsentscheidung

Anlage 1:   Technischer Erläuterungsbericht: Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH) Niederlassung Süd

Anlage 2:   Schallimmissionsprognose: CSZ Ingenieurconsult Bauphysik GmbH & Co. KG

Anlage 3:   Baustellenlärmprognose: CSZ Ingenieurconsult Bauphysik GmbH & Co. KG

Anlage 4:   Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag: PGNU Planungsgesellschaft Natur & Umwelt mbH

Anlage 5:   Natura 2000-Vorprüfungen: PGNU Planungsgesellschaft Natur & Umwelt mbH

                    - 2 FFH-Vorprüfungen (Gebiete 6117-302 und 6117-307)

                    - 2 Vorprüfungen für Vogelschutzgebiete (Gebiete 6217-403 und 6117-403)

Anlage 6:   Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP): PGNU Planungsgesellschaft Natur & Umwelt mbH

Anlage 7:   Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie: PGNU Planungsgesellschaft Natur & Umwelt mbH

Anlage 8:   Fachbeitrag Klimaschutz: PGNU Planungsgesellschaft Natur & Umwelt mbH 

Anlage 9:   Waldrechtlicher Fachbeitrag: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben;

                    Bundesforstbetrieb Schwarzenborn

Anlage 10: UVP-Bericht: PGNU Planungsgesellschaft Natur & Umwelt mbH

Zusätzlich erfolgt eine Auslegung der o. g. Unterlagen in Papierform in der Stadtverwaltung Pfungstadt, im Zeitraum vom 02.09.2024 bis zum 02.10.2024 (2. Stock, Raum 209 und 210), Kirchstraße 12 – 14, 64319 Pfungstadt, innerhalb der Öffnungszeiten nur nach Terminvereinbarung:

• Mo, Di, von 07:30 bis 12:30 Uhr
• Do von 07:30 bis 12:30 Uhr

    und von 14:00 bis 18:00 Uhr

• Fr von 07:30 bis 12:30 Uhr

Die Öffentlichkeit wird durch die Einstellung der o. g. Unterlagen ins Internet und die ergänzende öffentliche Auslegung an der Planung beteiligt und es wird die Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Stellungnahmen können bis 1 Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist elektronisch bei der Gemeinde Pfungstadt (E-Mail-Adresse: stadtplanung@pfungstadt.de) und dem BAIUDBw KompZ BauMgmt K 6 Wiesbaden (E-Mail-Adresse: BAIUDBwKompZBauMgmtWIK6@bundeswehr.org) abgegeben werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Stellungnahmen schriftlich beim Magistrat der Stadt Pfungstadt, Kirchstraße 12 – 14, 64319 Pfungstadt, oder im Rahmen einer Einsichtnahme zur Niederschrift abzugeben. Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen. Hierauf weist die zuständige Behörde in der Bekanntmachung der Auslegung oder bei der Bekanntgabe der Äußerungsfrist hin.

Es wird darauf hingewiesen, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail- Adresse etc. zustimmen. Für die Abgabe von Stellungnahmen beim BAIUDBw KompZ BauMgmt  K 6 Wiesbaden beachten Sie bitte die Hinweise der Bundeswehr zum Datenschutz unter https://www.bundeswehr.de/de/datenschutzerklaerung.

Erfolgt hierzu die Kontaktaufnahme mit dem BAIUDBw KompZ BauMgmt K 6 Wiesbaden per E-Mail, werden die von Ihnen übermittelten Daten (vor allem Name, Vorname, Anschrift, zumindest jedoch die E-Mail-Adresse sowie die in der E-Mail enthaltenen Informationen/personenbezogenen Daten) im Einklang mit der Richtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut im BAIUDBw KompZ BauMgmt K 6 Wiesbaden verarbeitet. Dies erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. e) DSGVODatenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 BDSGBundesdatenschutzgesetz.

Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.

Falls Sie Ihre Stellungnahme über die E-Mail-Adresse stadtplanung@pfungstadt.de an den Magistrat der Stadt Pfungstadt senden, werden diese Stellungnahmen direkt an die zuständige Stelle bei der Bundeswehr weitergeleitet. Es werden keine personenbezogenen Daten zu diesem Verfahren bei der Stadt Pfungstadt gespeichert.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist wird die Anhörungsbehörde die gegen den Plan erhobenen Einwendungen sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Vorhabenträger, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben erörtern. Der Erörterungstermin wird mindestens 1 Woche vorher ortsüblich bekanntgemacht werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass BAIUDBw KompZ BauMgmt WI K 6 als Anhörungs- und Entscheidungsbehörde gemäß § 45 (2) BWaldG selbst die Entscheidung über die erforderliche Waldumwandlung trifft. Insofern bedarf es keiner gesonderten Genehmigung.

Pfungstadt, den 20.08.2024 

Der Magistrat der Stadt Pfungstadt

und Bürgermeister Patrick Koch