Einladung zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 

Tagesordnung

Teil A:

1.         Mitteilungen

1.1       Stadtverordnetenvorsteher

1.2       Bürgermeister

1.3       Beantwortung schriftlich eingereichter Anfragen sowie Anfragen und Anregungen

1.4       Antrags- und Beschlussverfolgung

2.         Berichte der Verbandsvertretungen

3.         Ausschusssitzungen

3.1       Ausschuss für Stadtplanung, Bauen und Immobilienmanagement am 25.06.2024

3.2       Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur am 26.06.2024

3.3       Akteneinsichtsausschuss Hessentag am 27.06.2024

3.4       Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 27.06.2024

4.         Bahnhofstraße Tempo 30

            Antrag der FDP vom 16.11.2023

5.         Bauleitplanung der Stadt Pfungstadt

            Aufstellung des Bebauungsplanes „An der Sudetenstraße“ in der Gemarkung Pfungstadt, Flur 4

            hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für die Aufstellung des 

                      Bebauungsplanes und Durchführung des Aufstellungsverfahrens gemäß §13a BauGB

6.         Bauleitplanung der Stadt Pfungstadt

            Aufstellung des Bebauungsplanes „Tierheim und Tierzuchtanlage“, 1. Änderung in der Gemarkung Pfungstadt, 

            Flur 30 sowie teilbereichsbezogene Änderung des Flächennutzungsplanes

            hier: a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für die Aufstellung des 

                          Bebauungsplanes;

                     b) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für die Änderung des 

                         rechtswirksamen Flächennutzungsplanes und Durchführung im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 

                         BauGB mit dem Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan;

                     c) Anerkennung der vorgelegten Vorentwürfe für die Bauleitplanungen zur Durchführung der frühzeitigen 

                         Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger 

                         öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.

7.         Gebührensatzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Pfungstadt

8.         Änderung zur Entschädigungssatzung

            Änderung aus dem Magistrat

9.         Verkauf bebautes Grundstück Hillebergstraße 46, Pfungstadt

            Änderung aus der HFW-Sitzung vom 27.06.2024

10.        Beauftragung der Verwaltung zur Erstellung eines Doppelhaushaltes für die Haushaltsjahre 2025 und 2026

11.        Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder vom vollendeten 1. Lebensjahr bis zum 

             Schuleintritt in der Stadt Pfungstadt

12.        Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat sowie Stadtelternvertretung 

             für die Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Pfungstadt

13.        Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtung für Kinder vom vollendeten 

              1. Lebensjahr bis zum Schuleintritt der Stadt Pfungstadt

             Änderungsantrag der Fraktionen FGL, SPD und UBP aus der SSK-Sitzung vom 26.6.2024 

Teil B:

14.        Anhörungsverfahren vor Planfeststellung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Neubaustrecke 

             Frankfurt-Mannheim

15.        Stellungnahme der Stadt Pfungstadt zur Lärm- und Umweltproblematik an der A 5 und A 67 im Zuge der 

              Planungen des DB-Projekts Neubaustrecke Frankfurt–Mannheim

16.        Errichtung Obdachlosenunterkunft gem. § 34 BauGB

             Gemeinsamer Antrag der Fraktionen B90/GRÜNEN, FW, SPD und UBP

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt 

Oliver Hegemann

- Stadtverordnetenvorsteher -

Die Veröffentlichung erfolgt am 01.07.2024 auf der Internetseite www.pfungstadt.de/bekanntmachungen.
Hierauf wurde am 01.07.2024 im Darmstädter Echo hingewiesen.